Sehr geehrte Frau Gießwein,
sehr geehrte Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

Ihrer Presse-Erklärung entnehmen wir, dass Sie über den Ausgang der Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage 032/2011 während der Ratssitzung vom 31.03.2011 nicht erfreut sind. Sie haben mit Ihrer Fraktion und den Fraktionen von SPD und Linken gemeinsam sehr vehement für die Einrichtung eines Jugendtreffs auf dem Gelände des Sportplatzes Wilhelmshöhe gekämpft. Wir respektieren Ihre Position und Ihr gemeinsames Engagement ehrt Sie.

 Trotzdem können wir einer solchen Planung nicht zustimmen – auch wenn der Bürgermeister nicht müde wurde, zu betonen, dass es sich zunächst „nur“ um eine Planung, nicht um eine Realisierung handele. Nach Aussage des Bürgermeisters solle erst eine Planung vorgenommen werden, dann nach Wegen der Finanzierung gesucht und dann – ausreichende Finanzmittel vorausgesetzt – die Realisierung vorgenommen werden.

 Wir konnten einem solchen Verfahren aus verschiedenen Gründen – die Sie allesamt nicht akzeptieren konnten – nicht zustimmen:

• Auch eine Planung, die bis zur Sicherstellung der Finanzierung „in der Schublade liegt“, kostet Geld. Herr Sormund führte in der Sitzung des Hauptausschusses vom 24.03.2011 aus, dass für diese Planung Kosten in Höhe von ca. 20.000 Euro anfielen. Diese 20.000 Euro würden in jedem Fall ausgegeben – ob der Jugendtreff realisiert werden könnte oder auch nicht. Letzten Endes besteht aus unserer Sicht das Risiko, dass irgendwo in einer einsamen Schublade im Rathaus eine 20.000 Euro teure Planung herumliegt und darauf wartet, am Tag „X“ hervorgeholt zu werden. Dies ist uns insgesamt zu unsicher, so dass wir der Meinung sind, dass diese 20.000 Euro entweder zur Entlastung des Haushaltes eingespart (= nicht ausgegeben) oder an dringlich benötigter Stelle eingesetzt werden sollten.

• Die eigentliche Realisierung des Vorhabens schlägt noch einmal mit ca. 300.000 Euro zu Buche. Wir sind der Meinung, dass zur Zeit 300.000 Euro in den kommenden Haushaltsjahren für eine solche Einrichtung nicht darstellbar sind. Schon jetzt weist der Haushalt an allen Ecken und Enden erhebliche Defizite aus, die nur durch einen konsequenten Sparkurs ausgeglichen werden können. Unser Verständnis des Begriffes „sparen“ geht davon aus, Geld, das nicht ausgegeben werden muss, auch wirklich nicht auszugeben.

• In Schwelm bemühen sich zwei Sportvereine seit langer Zeit um Kunstrasenplätze. Bisher wurde diesen finanzielle Zusagen und Zuschüsse immer wieder mit Hinweis auf die desaströse Haushaltslage der Stadt Schwelm verweigert. Wir wissen, dass Sie dies für „zwei völlig unterschiedliche Dinge“ halten, für uns hängen aber genau diese Dinge untrennbar zusammen. Wir sind der Meinung, dass es nicht sein kann, einerseits hohe Summen für ein nichtpflichtiges Angebot zu investieren und andererseits jahrelang Sportvereinen finanzielle Zuschüsse mit dem Hinweis auf dringend notwendige Einsparungen zu verweigern.

• Zu guter Letzt ein Argument, welches gegenüber den z.Zt. viel schwerer wiegenden finanziellen Aspekten nur eine Nebenrolle spielen kann: wir befürchten, dass ein solcher von Erwachsenen geplanter Jugendtreff wenig Akzeptanz bei der Zielgruppe findet. Es besteht die Gefahr, dass Planung aus „Erwachsenensicht“ letztlich nicht die Bedürfnisse und Wünsche der Zielgruppe erfüllt. Gut gemeint ist nicht unbedingt auch gut geplant oder gut gemacht.  An dieser Stelle möchten wir auf die zum grössten Teil ungenutzte und inzwischen teilweise defekte Skater-Anlage am Jugendzentrum hinweisen. Auch hier wurde der Wunsch der Jugendlichen nach räumlicher Nähe zur Innenstadt nicht berücksichtigt, die Anlage hat ihr Ziel verfehlt: gut gemeint, schlecht geplant. Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass sich die Zielgruppe wieder neue, andere Plätze sucht, an denen eine soziale Kontrolle durch Erwachsene zumindest erschwert ist und wo die Zielgruppe das Gefühl hat, das „Erwachsenwerden“ ohne die Kontrolle/Überwachung durch Erwachsene erfahren zu können. Gerade weil das Ehrenmal an der Drosselstraße ein relativ „uneinsehbarer“ Platz ist, ist es als Treffpunkt bei den Jugendlichen so beliebt.

Während der Diskussion haben Sie offensichtlich nicht wahrgenommen, dass die vier ablehnenden Fraktionen tatsächlich nicht gegen die Einrichtung eines Jugendtreffs auf dem Gelände des Sportplatzes Wilhelmshöhe sind. Unsere Ablehnung erfolgt ausschließlich aufgrund der nicht vorhandenen finanziellen Mittel und Spielräume. Tatsächlich wären wir – bei ausreichenden finanziellen Mitteln – sehr dafür, diese Maßnahme gemeinsam mit Vertretern der Zielgruppe zu planen und zu realisieren. In der Ratssitzung vom 31.03.2011 haben wir deutlich formuliert, dass die Fläche an der Wilhelmshöhe bevorzugt für eine solche Maßnahme verwendet werden soll – die uns oft unterstellte Absicht, die Fläche „gewinnbringend“ als Wohnbaufläche zu veräußern, dürfte damit endgültig ausgeräumt sein.

 Wir hoffen in diesem Zusammenhang, dass Ihnen und Ihren Mitstreitern bewußt wird, dass die Zeiten des „Wunschkonzertes“ in Schwelm leider endgültig der Vergangenheit angehören. Bitte machen Sie sich bewußt, dass „Sparen“ in unserem Falle bedeutet, schmerzhafte Einschnitte auch hinsichtlich der Planung/Realisierung von neuen, wünschenswerten Investitionen hinnehmen zu müssen – auch wenn Sie in Ihrem Kommunalwahlprogramm diese Tatsache großzügig übersehen haben sollten. Auch Sie sollten einsehen, dass man nur ausgeben kann, was man hat – und die Stadt Schwelm hat genau genommen gar nichts mehr!