Wahlprogramm 2009

Liebe Schwelmerinnen,
liebe Schwelmer!

Schwelm hat sich verändert. Und Schwelm wird sich weiter verändern. Bisher sind diese Veränderungen aber nicht die Summe strategischer Entscheidungen, die in Rat und Verwaltung getroffen wurden, sondern vielmehr die Folge des jahrelangen Ignorierens eines Phänomens, das als „Strukturwandel“ bezeichnet wird.

Schwelm ist heute nicht mehr der „Industriestandort“, den viele vor Augen haben, wenn sie an „Schwelm“ denken – längst haben sich die Industrie und das, was gerne als „produzierendes Gewerbe“ bezeichnet wird, aus Schwelm weitestgehend verabschiedet. Zurückgeblieben sind Brachflächen mitten in der Stadt und die Sehnsucht, dass alles wieder so wird, wie es früher einmal war.

Die BfS haben erkannt, dass genau dieses „Festhalten“ an den alten Vorstellungen die Entwicklung Schwelms zu einer modernen Stadt im 3. Jahrtausend behindert. In vielen führenden Köpfen ist immer noch das Bild der „Industriestadt am Rande des Ruhrgebietes“ fest verankert, so dass dort nur Denkmodelle möglich sind, die das alte Bild wieder herstellen oder wenigstens erhalten sollen. Für neue Ideen, neue Wege und neue Modelle aus denen eine neue Vision für Schwelm entwickelt werden kann, ist dort kein Platz.

In den Städten des Ruhrgebietes aber auch in Schwelms Nachbarstädten hat man sich längst neuen Zielen zugewandt – statt auf Bergbau und Stahl setzt man im Ruhrgebiet auf die zukunftsfähigen Branchen der Hochtechnologie aber auch auf Branchen wie Gesundheit, Kultur und Tourismus. Nur in Schwelm träumt man immer noch davon, Industriestadt im „klassischen Sinne“ zu bleiben…

Die BfS werden durch ihre aktive Beteiligung in den Gremien der Stadt Schwelm und mit neuen Ideen und innovativen Konzepten an der kommunalpolitischen Meinungsbildung mitwirken. Es ist Ziel der BfS, in den kommenden 5 Jahren ein neues Denken in Schwelm zu ermöglichen und in kleinen, überschaubaren Schritten damit zu beginnen das Schwelm der Zukunft zu gestalten.

Schwelm braucht eine neue, starke Vision – und Menschen, die bereit sind, sich darauf einzulassen. Denn dann kann auch eine Vision Realität werden!

Industrie und Gewerbe

Das „klassische“ Denkmodell und der daraus abgeleitete „klassische“ Handlungsansatz ist einfach: Gewerbegebiete ausweisen, Betriebe ansiedeln. Fertig! Probleme gelöst, Gewerbesteuern einnehmen und den Haushalt sanieren.

Gerade die liberale Fraktion bevorzugt dieses wenig innovative und intellektuell wenig anspruchsvolle Modell und gerade diese Fraktion verweist sehr oft darauf, dass Schwelm die flächenkleinste Gemeinde in Nordrhein-Westfalen ist.

Aus Sicht der BfS erfordert diese Tatsache jedoch vielmehr einen schonenden Umgang mit den verfügbaren Flächen und steht daher schon im Widerspruch zu der geschilderten „Hau-Ruck“-Methode.

Ziele der BfS sind, …

• den Strukturwandel durch neues Denken mit neuen Wegen und innovativen, aber überzeugenden Konzepten zu gestalten.
  
  
• Raum und Rahmenbedingungen zu schaffen, die den bereits in Schwelm angesiedelten Unternehmen die Möglichkeiten zum Wachstum bieten und eine Abwanderung in Nachbarstädte vermeidbar machen. 
  
  
• Raum und Rahmenbedingungen zu schaffen, um zukunftsorientierte Unternehmen aus dem Bereich der Hochtechnologie und aus dem Dienstleistungsbereich neu und vor allem langfristig ansiedeln zu können. Diese können – weil weitgehend emissionsfrei – auch in unmittelbarer Nachbarschaft zu Wohngebieten angesiedelt werden.

 Besonders berücksichtigt werden muss dabei …

• kurz- und mittelfrisitg die Nutzung bereits vorhandener und erschlossener Flächen wie z.B. die ehemaligen Güterbahnhöfe und auch das Gelände des ehemaligen Eisenwerkes, um den künftigen Verbrauch neuer Flächen zu minimieren.
  
• Langfristig wird auch die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes im Westen in unmittelbarer Nachbarschaft zum Gewerbegebiet Nächstebreck („Linderhausen West“) Ziel einer nachhaltigen Gewerbeflächenpolitik sein, um hier gemeinsam mit der Stadt Wuppertal ein Gewerbeband zu schaffen und um gemeinsam von der verkehrsgünstigen Lage der Gebiete profitieren zu können.

Die BfS ...

• betrachten aktives Standortmarketing durch alle daran beteiligten Institutionen (Stadtverwaltung), Organisationen (GSWS GmbH & Co.KG) aber auch durch angesiedelte Unternehmen als ein wichtiges Instrument, neue, zukunftsorientierte Unternehmen in Schwelm anzusiedeln.
  
  
• unterstützen alle Initiativen und Maßnahmen zur Bildung von Kooperationen und Netzwerken um ein aktives Standortmarketing auszubauen und seine Effizienz zu stärken.
  
  
• sind nach wie vor davon überzeugt, dass die GSWS GmbH & Co.KG der geeignete Partner von Stadtverwaltung und Unternehmen ist, um Initiativen, Dienstleistungen und Maßnahmen der Wirtschaftsförderung zu koordinieren. Dazu muss die GSWS jedoch finanziell und personell so aufgestellt werden, dass sie die Aufgaben der Wirtschaftsförderung und Interessenskoordinierung übernehmen kann.
  
  
• treten dafür ein, zur Ansiedlung von Unternehmen in Schwelm notwendige Genehmigungsverfahren so unbürokratisch und schnell wie möglich zu gestalten und hierfür seitens der Stadtverwaltung Schwelm kompetente Ansprechpartner zu benennen. Auch hier kommt der GSWS die zentrale Rolle eines Mediators zwischen Unternehmen und Behörden zu.

Innenstadt und Handel

Nirgendwo sonst in Schwelm sind die strukturellen und gesellschaftlichen Veränderungen, die der Strukturwandel mit sich gebracht hat, so deutlich zu sehen, wie in der Innenstadt.

Auch in Schwelm hat die Innenstadt ihre frühere Bedeutung als funktionales Einkaufszentrum verloren. Während in der Vergangenheit der tägliche Bedarf in der Innenstadt gedeckt wurde, so wird dieser heute aufgrund des hohen Mobilitätsgrades der Gesellschaft in den Flächenmärkten an den Randgebieten gedeckt. Darüber hinaus haben sich wichtige Dienstleister wie z.B. die Post oder kleinere Supermärkte aus den Innenstädten zurückgezogen oder ihre Präsenz und ihr Leistungsangebot in den Innenstädten deutlich reduziert und sind somit als Frequenzbringer ausgefallen.

Im Gegensatz zu vergangenen Tagen müssen die Innenstädte heute mit den verkehrsgünstig gelegenen, auf der „grünen Wiese“ geschaffenen künstlichen Einkaufszentren konkurrieren. In Einkaufzentren wie dem „Ruhr-Park“ oder dem „CentrO“ findet der Kunde heute das, was ihm „klassische“ Innenstädte von Mittelzentren wie Schwelm nicht mehr bieten können: ein reichhaltiges Sortiment zur Auswahl, (scheinbar) günstigere Preise und interessante Gastronomie – genau das, was für den Kunden ein Einkaufserlebnis ausmacht.

Für die Schwelmer Innenstadt ist es unmöglich, mit den Innenstadt-Zentren der umliegenden Großstädte oder mit den leicht erreichbaren Einkaufszentren tatsächlich konkurrieren zu können. Die Schwelmer Innenstadt ist durch klein- und kleinstflächigen Einzelhandel charaktierisiert, der immer weniger in der Lage sein wird, auf den zur Verfügung stehenden Flächen ein wettbewerbsfähiges Sortiment anzubieten. Für die BfS bedeutet dies, dass die Schwelmer Innenstadt im Wettbewerb der Innenstädte neu positioniert werden muss.

Dazu müssen...

• Händler, Stadtverwaltung und Kommunalpolitik miteinander kooperieren und bereit sein, a) den Strukturwandel zu akzeptieren und b) neue Ideen und Konzepte zu entwickeln, um den Strukturwandel endlich zu gestalten.
  
  
• Geschäfte angesiedelt werden, die ein exklusives, attraktives aber auch spezialisiertes Sortiment führen, welches sich deutlich vom Massenmarkt der umliegenden Großstadt-Zentren abhebt und das besondere Flair der Schwelmer Innenstadt betont.
  
  
• besondere Gastronomiebetriebe angesiedelt werden, deren Angebot ebenfalls das besondere Flair der Schwelmer Innenstadt zum Erlebnis werden lässt. Die BfS begrüßen in diesem Zusammenhang insbesondere die gastronomische Reaktivierung der Adler-Apotheke am Eingang der Nostalgiezone.
  
  
• attraktive Aufenthaltsräume geschaffen werden, die Einwohner und Besucher zum Verweilen in und Genießen der Schwelmer Innenstadt einladen. Hier sind auch die in der Innenstadt angesiedelten Betriebe gefordert, die durch ehrenamtliches Engagement und die Übernahme von privater Verantwortung für die Erhöhung der Aufenthaltsqualität sorgen. Dies kann durch „Grünflächenpatenschaften“ oder kleine Zeichen des Engagements geschehen.
  
  
• Definitionen von innenstadt-schädlichen Sortimenten gefunden werden, um Möglichkeiten für die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel an der Innenstadt-Peripherie ohne Gefährung der Innenstadt zu schaffen. Dadurch kann Schwelm Frequenzbringer ansiedeln, die insgesamt Kaufkraft nach Schwelm – auch in die Innenstadt – bringen.

Besondere Beachtung für eine Aktivierung der Innenstadt muss...

• dem Neumarkt zukommen. Hier wird einer der interessantesten Plätze in Schwelm zu einem reinen Parkplatz degradiert, ohne die wahren Möglichkeiten dieses Platzes zu erkennen und zu nutzen.
  
  
• darüber hinaus auch dem Wilhelmplatz beigemessen werden. Auch hier wird eine Fläche zum Parkplatz degradiert, ohne das tatsächliche Potential zur Schaffung weiterer zusammenhängender Handelsflächen und zur Ansiedlung von attraktivem Einzelhandel zu nutzen.

Beiden Plätzen käme eine Ausweitung des Fußgangerbereiches im Bereich des oberen Neumarktes bis zum Toilettengebäude bzw. im oberen Bereich der Römerstraße bis zur Ausfahrt des Sparkassen-Parkplatzes als „verkehrsberuhigte Geschäftszone“ ähnlich der Kreuzung Wilhelmstraße / Drosselstraße / Hauptstraße zugute.

Ebenso müssen beide Plätze hinsichtlich der Nutzung als Parkplätze überprüft und optimiert werden. Insbesondere auf dem Wilhelmplatz kann durch Optimierung der Stellplätze eine insgesamt höhere Ausnutzung des verfügbaren Flächenangebotes erreicht werden und so ein Ausgleich für eventuell auf dem Neumarkt durch Umgestaltung verlorene Parkplätze geschaffen werden.

Verkehrsentwicklung

Immer wieder wird betont, dass sich Schwelm für Handel und Gewerbe durch eine verkehrsgünstige Lage auszeichnet. Was auf der einen Seite sicherlich positiv herauszustellen ist, bedeutet auf dern anderen Seite aber auch Nachteile durch starke Verkehrsströme, Lärm- und Abgasbelästigungen.

Eine Optimierung von Verkehrsflüssen und der Verkehrsinfrastruktur ist sicherlich wünschenswert, birgt aber erhebliche Schwierigkeiten.

Ziel aller künftigen Verkehrsplanungen muss es sein, die Interessen aller Verkehrsteilnehmer miteinander zu vereinen, um Sicherheit zur erreichen aber auch Belastungen zu minimieren.

Wo immer möglich unterstützen die BfS die Einrichtung von Kreisverkehren statt ampelgeregelten Kreuzungen. Besondere Beachtung verdient nach Meinung der BfS die Kreuzung Beyenburger Straße / Wupperstraße / Kurvenstraße, die durch den Ausbau zu einem Kreisverkehr erheblich entschärft werden könnte.

Die Stadtverwaltung

In den vergangenen Jahren wurde durch Umstrukturierungsmaßnahmen die Bürgerfreundlichkeit der Stadtverwaltung deutlich verbessert. Die BfS werden jede weitere Maßnahme der Stadtverwaltung unterstützen, durch die eine Verbesserung des Services der Stadtverwaltung für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Investoren erreicht werden kann.

Eine besonders attraktive Maßnahme war die Schaffung des „Bürgerbüros“, um allen Bürgerinnen und Bürgern eine zentrale Anlaufstelle für Behördengänge in Schwelm zu schaffen. Dieses Angebot weiter auszubauen und zu verbessern wird eine Aufgabe für die Stadtverwaltung im Zuge von Optimierungsmaßnahmen sein müssen.

Nach dem Abschluss der vorwiegend nach außen gerichteten Maßnahmen halten die BfS jedoch die Zeit für gekommen, um durch interne Restrukturierungsmaßnahmen die Geschäftsprozesse der Stadtverwaltung Schwelm zu optimieren. Dazu müssen...

• alle zur Zeit notwendigen Leistungen und Abläufe innerhalb der Stadtverwaltung Schwelm auf ihre Notwendigkeit und ihre Effizienz überprüft werden.
  
  
• die interne Kommunikation zwischen Abteilungen, Fachbereichen und der Verwaltungsspitze überprüft und verbessert werden.
  
  
• Prüfsysteme eingerichtet werden, mit denen Abläufe innerhalb der Stadtverwaltung ständig auf Kosten und Effizient überprüft werden können (Verwaltungscontrolling).

Ziele dieser Überprüfungen sollen sein...

• Die Beschleunigung von Verwaltungsprozessen durch die Verringerung der notwendigen Bearbeitungsschritte und damit einhergehend die Verringerung der an einem Vorgang beteiligten Sachbearbeiter.
  
• Entlastung des Personals durch den Einsatz von moderner Datenverarbeitungstechnik zur Steigerung der Effizienz.

Langfristig gilt es, folgende Ziele zu erreichen...

• Abbau von Personal (ohne jedoch betriebsbedingte Kündigungen aussprechen zu müssen), um den Personalkostenblock im Haushalt der Stadt Schwelm zu reduzieren
  
  
• Reduktion der internen Kosten, so dass Gebührensenkungen angestrebt werden können und verfügbare Haushaltsmittel gezielter eingesetzt werden können.
  
  
• Einrichtung einer betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise der Stadtverwaltung Schwelm. Ein erster Schritt in diese Richtung ist die Einführung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ gewesen, welches die kameralistische Haushaltsführung durch eine der doppelten Buchführung ähnliche Methodik ablöst und so insgesamt eine verständlichere Darstellung der Haushaltssituation erlaubt.

Leben in Schwelm

Zu einem attraktiven Wirtschafts- und Gewerbestandort gehört auch ein lebenswertes Umfeld. Schwelm bietet dieses lebenswerte Umfeld bereits, hat aber darüber hinausgehend Potential, dieses Umfeld zu verbessern. Wesentliche Maßnahmen wurden bereits im Bereich „Innenstadt und Handel“ erwähnt.

Wohnen in Schwelm

Schwelm ist eine attraktive Wohnstadt. Es ist erstrebenswert, diesen Zustand langfristig für die Gewinnung von Neubürgerinnen und –bürgern zu erhalten und auszubauen. Die BfS werden sich dafür stark machen, dass...

•  dass die bestehenden Wohngebiete vor Ausweisung neuer Wohngebiete optimal ausgenutzt werden. Dazu gehört auch eine Unterstützung von Modernisierungs- und Renovierungsvorhaben durch die Eigentümer von „Altbeständen“ in Form von vereinfachten und beschleunigten Genehmigungs- und Abnahmeverfahren.
  
  
• neue Wohngebiete sinnvoll und mit Rücksicht auf Gewerbegebiete ausgewiesen werden. Dabei sollen neue Wohngebiete ein möglichst breites Publikum ansprechen. Die BfS werden alle Ideen, die ein generationenverbindendes und –übergreifendes Wohnen in Schwelm fördern, unterstützen.
  
  
• keine ökologisch bedenklichen Planungsmaßnahmen durchgeführt werden, die den Wohlfühlstandort Schwelm beeinträchtigen können.

Sauberkeit und Sicherheit in Schwelm

Sauberkeit und Sicherheit sind sicherlich zwei Punkte, die sehr starke Emotionen bei allen Schwelmerinnen und Schwelmern wecken. Im Bereich der Sauberkeit – insbesondere der Sauberkeit des Straßenbegleitgrüns – konnten die TBS bereits deutliche Fortschritte erzielen, müssen aber dazu angehalten werden, ihre Leistungen weiter zu verbessern.

Die BfS vertreten die Meinung, dass Sauberkeit ein Aushängeschild einer Stadt ist. Gerade im Hinblick auf die Entwicklung zu einer Wohlfühlstadt und dem Eindruck, den Schwelm als Stadt auf auswärtige Besucher hinterlassen soll, kann der städtischen Sauberkeit nur eine sehr hohe Bedeutung beigemessen werden.

Dennoch sind sich die BfS darüber bewusst, dass eine städtische Straßenreinigung zur Zeit nur die notwendigsten Pflegearbeiten an Straßen, Plätzen und Grünflächen durchführen kann.

Daher möchten wir erreichen, dass...

• jeder Schwelmer Sauberkeit in Schwelm auch als seine persönliche Verantwortung ansieht und Verschmutzungen unterlässt oder durch die ihm zur Verfügung stehenden Mittel in eigener Initiative beseitigt.
  
  
• Spiel- und Bolzplätze wenigstens in sauberem, sicheren und benutzbarem Zustand sind und Kindern/Jugendlichen adäquate Spiel- und Freizeitflächen sind.

Zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls in Schwelm streben die BfS im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen des Stadtentwicklungskonzeptes den Abbau von Angsräumen im Stadtgebiet an.

Bildung und Erziehung

Leider mussten in den vergangenen Jahren die für die Erhaltung und Sanierung der Schwelmer Schulgebäude vorgesehenen Mittel für gesetzlich vorgeschriebene Brandschutzmaßnahmen aufgewendet werden. Dadurch konnten notwendige Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an den Schulgebäuden nicht oder nur in einem deutlich engeren Rahmen ausgeführt werden.

Die BfS können sich zur Zeit des Eindrucks, zwar feuerfeste aber (fast) unbenutzbare Schulen vorzufinden, nicht erwehren. Gegenüber den weiterführenden Schulen erscheint der Zustand der Grundschulen und der Pestalozzischule deutlich schlechter. Zudem lässt die Unterstützung von Elterninitiativen zur Verschönerung von Schulen seitens der Stadtverwaltung Schwelm zu wünschen übrig. Die BfS werden daher dafür eintreten, dass...

• nach Abschluss der Brandschutzmaßnahmen Haushaltsmittel für die dringend erforderliche Sanierung der Schwelmer Schulgebäude eingeplant werden und dass...
  
  
• Stadtverwaltung und Kommunalpolitik die Bemühungen von Elterninitiativen zur Verbesserung des baulichen Zustandes Schwelmer Schulen unterstützen.
  
  
• das Atrium des Märkischen Gymnasiums wieder als Veranstaltungsraum für größere Veranstaltungen nutzbar gemacht wird, wobei Maßnahmen und Kosten der Maßnahmen strikt auf ihre Einhaltung überprüft werden müssen.

Ziel der Schulpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen ist zur Zeit die Einführung von Ganztagsschulen in Nordrhein-Westfalen. Die BfS können diese Maßnahmen auch weiterhin nicht unterstützen, da...

• die Langfristigkeit der zugesagten Fördermittel durch das Land NRW immer noch nicht garantiert ist und die Möglichkeit besteht, dass der Stadt Schwelm erhebliche Mehrbelastungen enstehen können, sollte das Land NRW sich aus der Finanzierung der offenen Ganztagsgrundschulen zurückziehen.
  
  
• für offene Ganztagsschulen nach Möglichkeit keine zusätzlichen Lehrerstellen geschaffen werden sollen, sondern die Betreuung der Kinder auch durch „geeignete Personen“ aus Sport- und Kulturvereinen übernommen werden soll. Ehrenamtliches Engagement wird durch die BfS gefördert und unterstützt, doch im Bereich der Erziehung und der Bildung sehen die BfS dies als sinnvolle und wertvolle Ergänzung, nicht aber als Ersatz für Unterricht oder Hausaufgabenbetreuung durch ausgebildete Lehrer an.
  
  
• keine Verpflichtung zur Teilnahme besteht und somit die Kinder aus sozial schwächeren Familien trotz Staffelung der Elternbeiträge benachteiligt werden könnten.

Die BfS sind zwar der Auffassung, dass die Einrichtung einer offenen Ganztagsschule der Einstieg in eine Restrukturierung des gesamten Schulsystems in NRW sein kann, dass dies jedoch nur bei Bereitstellung ausreichender Personal- und Sachmittel durch das Land NRW erfolgreich geschehen kann.

Die BfS tragen dennoch...

• bei der Einführung von Ganztagsschulen in Schwelm die Einführung einer Mittagsverpflegung in angemessenen Räumlichkeiten mit, da wir der Meinung sind, dass kein Kind/Jugendlicher einen ganzen Tag ohne Verpflegung „aushalten“ kann.
  
  
• auch finanzielle Maßnahmen zur Unterstützung sozial benachteiligter Kinder/Jugendlicher mit, die den betroffenen Kindern/Jugendlichen die Teilnahme an der Mittagsverpflegung bei Ganztagsbetrieb der Schule ermöglicht.

Kultur, Sport und Freizeit

Die BfS betrachten Kultur, Sport und Freizeit als wesentliche Aspekte des Lebens in Schwelm, denen stets öffentliches Interesse und öffentliche Förderungen entgegengebracht werden müssen.

Darüber hinaus betrachten die BfS Unternehmen, die in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit tätig sind, als zukunftsfähige Unternehmen, die in Schwelm angesiedelt werden müssen, um den Charakter der Wohlfühlstadt künftig zu prägen.

Schwelm zeichnet sich durch eine vielfältige Kulturlandschaft aus Nachbarschaften, Sport- und Kulturvereinen aber auch Kleingarten- und Kleintierzuchtvereinen aus.

Die BfS werden sich dafür engagieren, dass...

• das Vereinsleben in Schwelm durch die Stadtverwaltung in jeder Hinsicht gefördert und unterstützt wird, auch wenn die dazu bereitstellbaren finanziellen Mittel streng limitiert sind und auch zukünftig sein werden.
  
  
• durch die Restrukturierung der Schwelmer Musikschule das Angebot erhalten bleibt, aber gleichzeitig die Kosten gesenkt werden. Hierzu streben die BfS Kooperationen mit den Musikschulen in Gevelsberg und Ennepetal an.
  
  
• private Träger von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen seitens der Stadtverwaltung unterstützt werden, um so die kulturelle Vielfalt in Schwelm weiter auszubauen. Auch hier sind die zur Verfügung stellbaren finanziellen Mittel auf längere Zeit stark begrenzt, doch schnellere und unkompliziertere Formen von Genehmigungsverfahren stellen in unseren Augen bereits eine Förderung und Unterstützung dar.
  
  
• gemeinsam durch alle Vereine Netzwerke gebildet werden können und so der kulturelle Charakter der Stadt Schwelm nach außen deutlich sichtbar dargestellt werden kann.

Schwimmbäder in Schwelm

Aufgrund der katastrophalen Haushaltssituation haben die BfS der Schließung des Freibades und der Renovierung des Hallenbades zugestimmt. Für den Erhalt und die Renovierung des Hallenbades sprach die Notwendigkeit, Schulen und Schwimmvereinen ganzjährig die Möglichkeit zum Unterricht/Training geben zu müssen – bei alleinigem Erhalt des Freibades könnte diese Verpflichtung im besten Falle 4 Monate erfüllt werden.

Ein aufwändiger Umbau in ein Ganzjahresbad oder eine „preiswerte Überdachung“ selbst in einfachster Ausführung kommen zur Zeit aufgrund der Haushaltssituation einfach nicht in Frage. Eine kreditgestütze Finanzierung oder eine Finanzierung aus Eigenmitteln ist zur Zeit nicht darstellbar. Aufgrund der räumlichen Nähe der verschiedenen Hallen-/Frei- und/oder Spaßbäder wird sich auch kein gewerblicher Betreiber finden lassen; die Wahrscheinlichkeit einer Amortisation einer so großen investition in absehbarer Zeit bei dem Konkurrenzangebot ist sehr gering.

Die BfS treten daher dafür ein, dass...

• der Betrieb des Freibades durch den Trägerverein Schwelmebad e.V. auch künftig übernommen wird.
  
  
• dem Trägerverein während der Laufzeit des Nutzungs-/ Pachtvertrages jährlich ein fester Zuschuss von 50.000 Euro gewährt wird.
  
  
• das Hallenbad – vor allem in energetischer Hinsicht – modernisiert wird und ganzjährig durch die Stadt Schwelm betrieben wird.
  
  
  
  
  

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